Lkw-Maut auf leichte Nutzfahrzeuge ab 1. Juli 2024! Mittelständische Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus benachteiligt

Trotz intensiver Gespräche der GaLaBau-Verbände auf Landes- und Bundesebene mit politischen Vertretern aller Parteien schließt das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den GaLaBau bei der „Handwerkerausnahme“ im Zuge der Mauterweiterung auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t tzGM aus. Die „Handwerkerausnahme“ soll nach dem Gesetz für das Handwerk und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe gelten.

Bremen, 7. Juni 2024

Dass die Tätigkeiten im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau und die des Handwerks vergleichbar sind und sich die Tätigkeitsfelder überschneiden, ist offensichtlich und kann mit zahlreichen konkreten Beispielen belegt werden. Das für die Baustellen benötigte Material und die Arbeitskräfte werden im GaLaBau wie im Handwerk an Ort und Stelle gebracht. Dieser Werkverkehr ist nicht von dem des Handwerks zu unterscheiden. Dass er im GaLaBau künftig dennoch mit einer Maut belastet werden soll, führt nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen, sondern verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. 
Die stichhaltigen Argumente des Berufsstandes, die von Politikerinnen und Politikern aus allen Parteien geteilt und durch ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Knauff (Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des BMDV) bestätigt werden, stoßen beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) allerdings auf taube Ohren. Beim BMDV gilt nicht der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ sondern das Prinzip: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche“ .

Entsprechend verärgert und entschlossen äußert sich Dr. Reinhard Schrader, Geschäftsführer des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-Bremen e.V.: 
„Diese moralisch und juristisch unfaire Behandlung ist ein Schlag ins Gesicht von 20 000 kleinen und mittelständischen GaLaBau-Betrieben und zeigt, dass die Ministerialbürokratie im FDP-geführten Ministerium Lichtjahre entfernt ist von der Lebens- und Arbeitsrealität in der Praxis. Behauptungen politisch Verantwortlicher, für Bürokratieabbau und Kostenentlastung mittelständischer Betriebe zu stehen, werden durch dieses arrogante und ignorante Verhalten Lügen gestraft. Wir werden - gestützt auf das vorliegende Rechtgutachten – juristisch dagegen vorgehen. Ich appelliere an die politischen Verantwortlichen, den Mut zu haben, diese falsche Entscheidung jetzt noch zu korrigieren und damit langfristige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.

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