Gespräch mit Minister Hirche zum Landesvergabegesetz
VGL drängt auf Verabschiedung des Änderungsentwurfes zum Landesvergabegesetz
Im Rahmen eines von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), dessen kürzlich neugewählter Präsident Ex-BGL-Präsident Werner Küsters ist, vermittelten Gespräches mit dem niedersächsischen Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr Walter Hirche hatte der Geschäftsführer des VGL Niedersachsen Bremen, Harald Mikulla, die Gelegenheit Herrn Minister Hirche auf das Landesvergabegesetz anzusprechen.
Die niedersächsischen Landschaftsgärtner sind mit der Praxis dieses Gesetzes unzufrieden, weil Auftraggeber aufgrund unklarer Formulierungen des Gesetzes bei zahlreichen Ausschreibungen GaLaBau-Betriebe vom Vergabeverfahren ausschließen und damit Betriebe des Baugewerbes ungerechtfertigt bevorzugen. Der Minister teilte die Auffassung des VGL-Geschäftsführers, dass es nicht die Aufgabe des Landesvergabegesetzes sein könne in die Tarifhoheit eigenständiger Gewerke wie dem Garten- und Landschaftsbau einzugreifen und Tarifkonkurrenzen zu entscheiden.
Ein bereits seit Mai 2003 vorliegender Änderungsentwurf zum Landesvergabegesetz, der die Bedenken der Landschaftsgärtner berücksichtigt, soll endlich im Dezember im niedersächsischen Landtag abschließend beraten werden.
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